Stellungnahme

CDU steht für aktive Gestaltung: Jammern hilft nicht! Eine SPD-Stellungnahme jagt in diesen Tagen die nächste und das erstaunt mich wirklich sehr, tut die SPD doch gerade so, als hätte sie in den vergangenen 5 Jahren nicht mit im Rat gesessen und die Möglichkeit der demokratischen Mitgestaltung gehabt. Ich bin sehr froh, dass die Schwerterinnen und Schwerter die täglich wechselnden Forderungen als das einzuschätzen wissen, was sie sind: purer Wahlkampf. Ich bin froh, dass die CDU gemeinsam mit FDP, WfS und den Grünen über alle Unterschiedlichkeit hinweg bei der Verabschiedung des Haushaltes die Allianz der Vernunft und Verantwortung gebildet haben. Hätten sich alle wie die SPD verhalten, säße in unserer Stadt bereits - wie in der Stadt Nideggen -  ein Sparkommissar des Landes und dann wären die Einschnitte erheblicher. Dort wird nun die Grundsteuer bis 2017 verdoppelt, Grundsteuer für Agrarland steigt um 200 Prozentpunkte, Gewerbesteuer steigt, Parkgebühren werden angehoben und und und. Das gehört zur ganzen Wahrheit. Was mich entrüstet ist, dass auf Landesebene ein Schulfrieden über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen wurde, und die Schwerter SPD auf dem Rücken der Eltern-Ängste
gerade so tut, als würde Schwerte nicht über ein vernünftiges Schulsystem verfügen. Unsere Schulen genießen einen hervorragenden Ruf und mich würde freuen, wenn bei allem Wahlkampfgetöse die schönen Seiten von Schwerte nicht dergestalt vernachlässigt würden.
Ich lasse mir unser Schwerte nicht kaputtreden - auch nicht im Wahlkampf von der SPD. Wenn wir nach außen ein solches Bild abgeben, wie die SPD es derzeit tut, dann vertun wir die wichtige Chance, andere aus anderen Städten für unser schönes Schwerte zu begeistern. Ich bin froh, dass es Gestalter in dieser Stadt gibt, die es zum Beispiel möglich gemacht haben, dass wir einen solch schönen Bahnhofsvorplatz vorfinden. Ich bin froh, dass wir es als Schwerter schaffen unsere Stadt mit so viel Leben zu füllen. Ich bin froh, dass unsere Sparbemühungen - trotz der verrückt gestiegenen Kreisumlage - dazu führen wird, dass wir voraussichtlich im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben.  Ich bin froh, dass es diese Aufbruchstimmung bereits seit Jahren in unserer Stadt gibt und danke dafür allen Akteuren (über alle Parteigrenzen hinweg).
Bianca Dausend
Pressesprecherin CDU-Mitte